SPD Helmstadt

Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur "Jugendsozialarbeit an Schulen"

Auf Initiative der SPD-Vertreter im Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur haben die Fraktionen des Kreistages ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger, Sozialministerin Dr. Stolz sowie an Kultusminister Rau zur Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land Baden-Württemberg gerichtet. Das von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, verfasste Schreiben richtet sich darüber hinaus auch an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP/DVP und Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens.

Nachfolgend das gemeinsame Schreiben im Wortlaut:

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Zu einem zentralen Thema ihrer Aktivitäten will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die Jugendsozialarbeit an Schulen im Jahr 2007 machen. Bekannterweise hat sich das Land Baden-Württemberg aus der im Jahre 2000 vereinbarten sog. Drittelfinanzierung (Land, Kreis, Schulträger) der Sozialarbeiter an Schulen über eine Halbierung der Landesförderung schließlich ab dem Jahr 2005 ganz aus der Mitfinanzierung und damit auch aus seiner Mitverantwortung zurückgezogen.

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Mit Erleichterung reagierte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf das Urteil des Bundesgerichtshofs im so genannten "Hakenkreuzstreit".

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"Stadtteilbahnhöfe nutzen und Zeit sparen!" - Mit diesem Slogan reagiert Lothar Mark auf die Vorstellung der "Bahnhofsentwicklungskonzeption Baden-Württemberg".

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Anfang Dezember 2006 hatte sich Lothar Mark an die Landesregierung gewandt und dagegen protestiert, dass Mannheim bei der Neueinrichtung von Hochbegabtenzügen an Gymnasien übergangen worden war.

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