Pressemitteilungen
Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen.“
„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“
Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“
SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:
„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.
Zumeldung dpa/lsw: Fünft- und Sechstklässler sollen zweimal die Woche getestet werden
SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur «Teststrategie» der Landesregierung an Schulen: „Der Kompromiss von Kretschmann und Eisenmann nach dem Motto «Teste sich wer kann» macht mich fassungslos! Wochenlang streiten sich Grüne und CDU über die Teststrategie und schieben gegenseitig die Verantwortung hin und her. Jetzt, fünf Tage vor der nächsten Schulöffnung, drücken sie das Testen einfach an die Eltern ab.“
