SPD Helmstadt

Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.

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Erklärung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ute Vogt zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket

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Generalsekretär Jörg Tauss: „Wir richten wir uns auch weiterhin nicht nach Umfra-gen, sondern setzen weiterhin Stück für Stück auf Schärfung unseres Profils in Baden-Württemberg“

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Ute Vogt: "Baden- Württemberg hat höhere Pensionsverpflichtungen als jedes andere Flächenland - die dramatisch steigenden Pensionslasten dürfen nicht auf die kommende Generation abgewälzt werden"

Dr. Nils Schmid: "Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik erfordert zwingend eine Pensionsrücklage für alle neu eingestellten Beamten - nach dem Vorbild von Rheinland- Pfalz"

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I. Die Landesregierung hat kein Konzept: Ein Pensionsfonds wurde angekündigt, aber nichts bisher umgesetzt

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