SPD Helmstadt

Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplanten Verlagerung der Messe Sinsheim nach Stuttgart eingesetzt. SPD und Grüne werfen Ministerpräsident Günther Oettinger vor, er habe zugelassen, dass sich die Messe Stuttgart, an der das Land beteiligt ist, eine wichtige Regionalmesse einverleibt. In Sinsheim wird das Verhalten der Landesregierung heftig kritisiert. Gegenüber SWR 4 sagte Oettinger der Stadt Sinsheim Gespräche über die Zukunft des Messegeländes zu.

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SPD: Schavans Boykottaufruf gegen Berliner Ganztagsschulkongress ist „peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik“

Ute Vogt: „Wer mit solch festgezurrten Scheuklappen Bildungspolitik betreibt, der darf keine Regierungsverantwortung tragen“

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Sehr herzlich lade ich Sie ein zu einem Familienfest mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt im Europapark Rust (bei Freiburg).

Der Tag ist sicher eine optimale Verbindung von Spaß mit der Familie und Politik.

Samstag, 6. August 2005

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Am 16.7.2005 hat die SPD Baden-Württemberg ihre Landesliste aufgestellt.
Unsere Abgeordneten Gert Weisskirchen (18) und Lothar Binding (21) haben dort sog. "sichere" Listenplätze bekommen.
Hier gibt's die komplette Landesliste

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SPD-Bundestagskandidat Stefan Rebmann hält Mehrwertsteuererhöhung für falsch.

Das Wahlprogramm der CDU sorgt für Diskussionen. Auch Stefan Rebmann, SPD-Bundestagskandidat des hiesigen Wahlkreises ist verwundert: "Ich war CDU Generalsekretär Volker Kauder im Mai sehr dankbar, mit welcher Eindeutigkeit er einer Mehrwertssteuererhöhung eine Absage erteilte."

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