SPD Helmstadt

Ute Vogt: "Die Augen-zu-und-durch-Mentalität verstärkt den Eindruck, dass die CDU zu einer echten Klärung ihres Geschichtsbildes nicht bereit ist"

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Ute Vogt: "Oettinger entschuldigt sich nur aus Kalkül, um seine Haut zu retten - nicht aus innerer Einsicht"

SPD beantragt Debatte im Landtag zu Oettingers Filbinger- Rede

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Bereits im ersten Wahlgang wurde der SPD-Kandidat und bisherige 2. Beigeordnete Hans-Dieter Schneider mit hervorragenden 69,69% Stimmenanteil zum Bürgermeister der mehr als 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Mutterstadt gewählt.

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MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".

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Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.

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