Finanzkrise wird auch die Gemeinden und die Kreise treffen
Den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen: Keine neue Kreditaufnahme, Abbau des Schuldenbergs, Anhebung und Stabilisierung der sozialen Fördermaßnahmen. So der Tenor der SPD-Kreistagsfraktion bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2009. Und als "Sahnehäubchen" obendrauf, die Senkung der Kreisumlage um 2,2 Punkte. 14 MIO € bleiben damit in den Kassen der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Wir machen damit den Kreis nicht ärmer und unsere Kommunen auch nicht reicher; wir setzen damit aber ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir geben dem Kreis soviel, wie er in Erledigung seiner Aufgabenwahrnehmung für die Kommunen benötigt; aber auch nicht mehr, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei seiner Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion.
Kreismitgliederversammlung in Leimen
Aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis strömten die Genossen zur SPD Kreismitgliederversammlung nach Leimen. Der Saal im Bürgerhaus am Alten Stadttor war mit 250 stimmberechtigten Mitgliedern restlos gefüllt. Kurz vor den Weihnachtsferien richtete der Kreisverband sein Augenmerk bereits auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. So wurde in Leimen nicht nur das Wahlmanifest 2009 beschlossen und die Delegierten für den Landeparteitag am 14. Februar in Singen gewählt, der die Landesliste zur Bundestagswahl beschließen wird. Schließlich sollten auch noch die Bundestagskandidaten Lothar Binding (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar) Stefan Rebmann (Bruchsal-Schwetzingen) die Gelegenheit erhalten, sich der Partei vorzustellen.
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen
1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!
2. Wir wollen Gute Arbeit!
Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.
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