Ute Vogt: „Mit diesem erfreulichen Ergebnis hat die SPD Baden-Württemberg innerparteilich an Bedeutung hinzugewonnen“
Die SPD Baden-Württemberg war auf dem Parteitag der Sozialdemokratie in Dresden erfolgreich: Gleich vier Vertreter der Landes-SPD wurden am Samstag in den neuen Parteivorstand gewählt, einer mehr als bei den letzten Vorstandwahlen vor zwei Jahren.
Hockenheim/Rhein-Neckar. Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zur PKW-Maut stoßen im SPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf Unverständnis. „Das ist ein ganz billiger Versuch, ohne Aufwand zusätzliche Einnahmen für das Land zu bekommen“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der SPD-Regionalkonferenz in Hockenheim. Er sieht bei dem designierten Ministerpräsidenten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dass „ausgerechnet ein politisches Fossil, das sich seit Jahren gegen eine moderne Umwelt- und Energiepolitik sträubt“ jetzt sein Herz für den Klimaschutz entdeckt, will der SPD-Politiker nicht glauben. „Statt solcher plumper Forderung sollte er sich mal lieber überlegen, was die Regierungsparteien im Autoland denn zur Förderung von Zukunftsttechnologien leisten.“
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erteilt dem aktuellen Pkw-Maut-Vorstoß von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eine klare Absage. „Das sind dreiste Abzockversuche bei den Pendlern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Er verwies darauf, dass Kfz- und Mineralölsteuer derzeit rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülten, die Lkw-Maut bringt zusätzliche rund drei Mrd. Euro. Wenn Mappus argumentiere, dies mit der Maut einzunehmen und dafür zum Ausgleich die Kfz-und Mineralölsteuer zu streichen, sei dies schon finanziell nicht nachvollziehbar. Durch eine weitere Säule der Finanzierung entstehe eine neue Bürokratie, für die allein mindestens 10 Prozent der Mauteinnahmen gebraucht werden würden. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte Schmiedel deshalb.
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