Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“
Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“
Im Rahmen seiner Sommerreise 2010 wird unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel am Dienstag, den 24. August in unserer Region Station machen. Ein Programmpunkt seines Besuches wird eine Schifffahrt von Mannheim nach Worms sein, zu der Du herzlich eingeladen bist!
Abfahrt: 24.8., 16.00 Uhr von der Anlegestelle Kurpfalzbrücke Mannheim (Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt). An Bord der "Europa" wird es eine Gesprächs- und Diskussionsrunde mit Sigmar zum Thema "Neue Formen der Bürgerbeteiligung" geben. Mit dem Parteivorsitzenden und Euch diskutiert u. a. auch der bekannte Parteienforscher Prof. Franz Walter. An Bord seid ihr zu Kaffee und Kuchen eingeladen.
Ankunft 18.00 Uhr an der Anlegestelle Worms, Am Rhein 3. Mit dem Nibelungenbähnchen geht es dann zum Ludwigsplatz in die Wormser Fußgängerzone.
Wenn der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid ermöglichte, ähnlich wie in Heidelberg zum Kongresshaus Stadthalle, könne man sicher besser mit dem Problem umgehen, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete gestern. „Wenn ein Bauprojekt so vehement umstritten ist, die Menschen in Lager spaltet und eine derartige Bedeutung für Stuttgart hat, sollten die Bürger direkt entscheiden dürfen.“ Binding ist für mehr Verkehr auf der Schiene und Stärkung des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg und deshalb aus finanzpolitischen Erwägungen von jeher gegen Stuttgart 21. Der SPD Landesparteitag habe, auch mit Blick auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, mehrheitlich für Stuttgart 21 gestimmt, so Binding. „Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen. Stuttgart 21 wird abgelehnt, wenn die Kosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden.“
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
