Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben sich Regierungskoalition und FDP in grundsätzlichen Fragen der Schulpolitik geeinigt. „Unterm Strich: große Annäherung“, resümierte SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid am Samstag nach einem eineinhalbstündigen Treffen in Stuttgart. Dass die Schullandschaft weiterhin Gymnasien, Realschulen, Gemeinschaftschulen, Werkrealschulen sowie Sonderschulen umfasse, sei Konsens.
Heute haben der Bund, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Länder eine neue Allianz für Aus- und Weiterbildung geschmiedet. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg und arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie Michael Gerdes, der zuständige Berichterstatter, erklären dazu:
Der Landtag hat heute über den Einzelplan des Kultusministeriums beraten. „Wir investieren massiv in die Bildung, um die Chancengerechtigkeit des baden-württembergischen Schulwesens weiter zu verbessern", erklärt Kultusminister Andreas Stoch. Im Jahr 2015 plant das Land mit rund 9,88 Milliarden Euro für die Bildung (ohne Hochschulbereich). Das sind rund 250 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014.
Der Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamt Baden-Württemberg zeigt: Baden-Württemberg ist innerhalb der Europäischen Union die Region mit der höchsten Innovationskraft. In keiner anderen europäischen Region wird ein höherer Anteil der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert, nirgendwo ist der Anteil der Erwerbstätigen in forschungsintensiven Industriezweigen höher.
„Von diesem Kreisparteitag wird ein Signal der Öffnung ausgehen“, war sich SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk bereits im Vorfeld des Delegiertentreffens, das erstmalig in Walldorf stattfand, sicher. Funks Stellvertreter Roland Portner rief den rund 100 Delegierten und interessierten Mitgliedern, die gekommen waren, um die Satzungsdiskussion zu verfolgen, zu: „Ihr entscheidet heute wie unser Statut aufgestellt sein wird, um unserem Wunsch für größtmögliche Mitgliederbeteiligung gerecht zu werden. Diskutiert intensiv und konstruktiv.“
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium
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