SPD Helmstadt

Aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung hat auch Baden-Württemberg zusätzliche Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Insgesamt haben sich am Samstag acht Doppeldecker-Busse mit rund 600 Personen aus Österreich nach Baden-Württemberg aufgemacht.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ablehnung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „sach- und weltfremd“ bezeichnet.

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Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.

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Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Heidelberg, äußert sich im Interview mit dem vorwärts über die Krise und die Zukunft Griechenlands.

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Rund 150 Gäste konnte Generalsekretärin Katja Mast beim kommunalen Sommerempfang der Landes-SPD in Weitmanns Waldhaus in Stuttgart begrüßen. Bei angenehmen Temperaturen und musikalischer Begleitung des Ortenauer SPD-Chors „Die Roten Socken“ wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert.

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