SPD Helmstadt

Mit Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes Baden von 4 Jahren haben der Rhein-Neckar-Kreis und der Landkreis Karlsruhe die beiden Jugendhilfeeinrichtungen "Stift Sunnisheim" und "Schloss Stutensee" übernommen und in eine gemeinsame gGmbH überführt. Dies war seinerzeit insoweit richtig, als man aus einer starken Position heraus die Begehrlichkeiten einiger Landräte aus dem südbadischen Raum nach einer Beteiligung an dem Wert der Grundstücke und der Gebäude erfolgreich abwehren konnte.

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In seiner Stellungnahme zur Jahresrechnung 2007 und zur Haushaltsentwicklung 2008 machte Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion eindeutig hinter der Forderung steht, die Kreisumlage für das Jahr 2009 auf 32,9 Punkte festzuschreiben; dies hatten sämtliche Fraktionsvorsitzende des Kreistages auf Anregung von SPD-Fraktionschef Helmut Beck in einem Schreiben an den Landrat bereits im September mitgeteilt.

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Mit Nachdruck spricht sich die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gegen die Überlegung der Kreisverwaltung aus, das erst
vor kurzem neu gebildete Kreisstraßenbauamt als Abteilung dem Eigenbetrieb "Bau und Vermögen" anzugliedern.

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Die SPD-Kreistagsfraktion steht uneingeschränkt hinter den Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises. Mehr an Belastungen ist nicht möglich und nicht verantwortbar. Von oben verordnete Budgetdeckelung in Verbindung mit massiven Kostensteigerungen im Energie- sowie im Nahrungsmittelbereich haben zwischenzeitlich eine Situation herbeigeführt, die eine verantwortbare und angemessene Versorgung im Krankheitsfall kaum mehr zulässt.

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"Die Ziele des Aktionsbündnisses "Rettung der Krankenhäuser" finden meine uneingeschränkte Unterstützung und ich stehe auch vollinhaltlich hinter der für den 9. September beim Kreiskrankenhaus Sinsheim geplanten Protestaktion gegen die seit Jahren unangemessen restriktive Deckelung der Krankenhausfinanzierung." So Helmut Beck, stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises (GRN) und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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