SPD Helmstadt

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.

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Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

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Aufsteigende Herbstnebel begleiteten den Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar zur Analyse der Bundestagwahl, aber die Stimmung im Saal der Neulussheimer Turnhalle war durchaus „aufgeräumt“. „Schließlich“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk, „haben die Genossinnen und Genossen an Rhein und Neckar bravourös gekämpft und sind auch künftig mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten.“

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat anlässlich der Aktionswoche „Armut bedroht alle“ zu einem sozialpolitischen Umdenken in Politik und Gesellschaft aufgerufen. „Wenn fast 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg von Armut bedroht sind, dann stimmt das Mantra einfach nicht, dass es hier allen gut geht. Gerade die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze blendet dieses Thema völlig aus“, so Boos.

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"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier