Fraktionsvorsitzende fordern gesicherte Finanzierung
Mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines Schreibens an Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordern die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung der geriatrischen Rehabilitationskliniken.
In bester Wahlkampfstimmung und in großer Geschlossenheit hat die baden-württembergische SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 26. März beschlossen. Einstimmig votierten die Delegierten auf dem Landesparteitag in Stuttgart unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“ für das Programm mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Energiepolitik.
SPD Rhein-Neckar fordert: „Am Atomkonsens festhalten – Erneuerbare Energien fördern!“
Sandhausen. Die SPD Rhein-Neckar hat auf ihrer letzten Vorstandssitzung in Sandhausen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms für die Landtagswahl ausdrücklich begrüßt und gleichzeitig die „Atompolitik“ der Landes-CDU scharf verurteilt. „Mit diesem Programm lassen sich die richtigen Weichen für die Zukunft des Landes stellen“, war sich SPD-Kreisvorsitzender Lars Castellucci mit dem gesamten Kreisvorstand einig. Eine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, eine mutige Bildungsreform mit Sicherung der Unterrichtsversorgung, ein garantiertes Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen sowie eine Energieversorgung mit bezahlbaren Strompreisen und ohne Atomkraft stehen dabei im Zentrum des Programms.
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