SPD Helmstadt

Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

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Ute Vogt: „Wir wollen, dass jeder Hauptschüler und jede Hauptschülerin die Schule mit einer beruflichen Perspektive verlässt“

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© Schwetzinger Zeitung - 06.05.2006

SPD-Kreisparteitag und Sitzung der Kreistagsfraktion in Brühl

Brühl. Der Ausgang der Landtagswahl war auf dem Kreisparteitag des
SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar in Brühl das zentrale Thema. Eine
selbstkritische Analyse auf allen Ebenen wurde gefordert und dass daraus
Lehren gezogen würden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.

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SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“

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Am Montag, 24. April, ist Hubertus Heil, SPD- Generalsekretär auf tagesschau.de, von 16.15 bis 17.00 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de.

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