Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
Der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, hat am gestrigen Donnerstag anlässlich einer Kreisvorstandssitzung seinen Rücktritt erklärt. Castellucci hat den Verband seit 2001 geführt und gehörte dem Gremium zehn Jahre an. Dass er nach zehn Jahren neue Prioritäten setzen wolle, hatte er bereits zur Jahreshauptversammlung im Frühjahr 2008 angekündigt und sich auch von den alsbald einsetzenden Umstimmungsversuchen nicht beeindrucken lassen. "Ich will mich voll auf meine Aufgaben in Wiesloch und die Kandidatur für die Wahlen zum Deutschen Bundestag konzentrieren", so Castellucci, der im Juli 2008 mit über 94 Prozent zum Kandidaten im Wahlkreis 277 Rhein-Neckar gewählt worden war. Er ist zugleich Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Wieslocher Gemeinderat und seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. "Es gibt Grenzen, was man ehrenamtlich leisten kann und ich habe eben die höchsten Ansprüche an mich", so der promovierte Politikwissenschaftler. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt begründete Castellucci mit der zunehmenden Intensität der Vorbereitungen für die Wahlen am 7. Juni und 27.September 2009. Der Kreispartei bliebe nun zudem ein knappes Vierteljahr, die Nachfolge zu klären, bis sie am 20. Juni 2009 zur Jahreshauptversammlung in Hockenheim zusammenkommt.
Die Entwicklung des Haushaltsjahres im Jahr 2008 war erwartungsgemäß gut und mit insgesamt 11,4 MIO Euro durch Verbesserungen im Verwaltungshaushalt und 5,4 MIO Euro geringeren Ausgaben im Vermögenshaushalt können wir der allgemeinen Rücklage einen zusätzlichen Betrag zuweisen, den wir allerdings in den nächsten Jahren auch dringend brauchen werden. So das Fazit von Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zu vorliegenden Budgetbericht bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen. Im Bereich der Sozialhilfe und der Asylleistungen sind die Ausgaben im abgelaufenen Jahr um insgesamt 6 MIO Euro zurückgegangen, während im Jugendhilfebereich die Ausgaben um 2,3 MIO Euro gegenüber dem Haushaltsansatz angestiegen sind. Das Letztere eine Entwicklung, die durchaus gewollt war und Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität in diesem wichtigen Bereich ist, so Kleefoot bei seiner Stellungnahme. Erstmals unterschritt auch die Verschuldung des Kreises mit 98,6 MIO Euro die magische 100 Euro Schwelle; zum Jahresende 2007 lag der Schuldenstand noch bei 105,8 MIO Euro.
Ihre Solidarität mit den demonstrierenden Beschäftigten der Heidelberger Druckmaschinen haben der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Sebastian Klassen, SPD-Kreisvorsitzender und Anke Schuster, Vorsitzende, der SPD-Gemeinderatsfraktion erklärt. Die SPD unterstützt die berechtigten Forderungen der Mitarbeiter nach Arbeitsplatzsicherheit, so der Abgeordnete Binding.
Landkreistag Baden-Württemberg regt gemeinsamen Vorstoß der kommunalen Spitzenverbände an
Umgehend reagiert hat Prof. Eberhard Trumpp, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, auf die gemeinsame Initiative der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Rhein-Neckar Kreises zur Mitfinanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land Baden-Württemberg.
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