Nils Schmid: „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“
Anlässlich der heute bevorstehenden Demonstration vor dem Landtag gegen die Atompolitik der Landesregierung hat SPD-Landeschef Nils Schmid Ministerpräsident Mappus „Verrat an der Zukunft“ vorgeworfen. „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“, sagte Schmid, der heute bei der so genannten Landtagsumzingelung das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wird.
Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.
Während die Landesregierung am Tag der Eskalation abtaucht, begibt sich der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid an den Ort des Geschehens. Er wirbt für die Idee einer Volksabstimmung zu S21 (www.warumspd21.de/s21) und diskutiert mit den Menschen im Stuttgarter Schlosspark. Wenige Stunden zuvor war dort eine Schülerdemonstration niedergeknüppelt worden. Später musste das Innenministerium die Aussage dementieren, dass die Provokation von „Steine werfenden Jugendlichen“ ausgegangen sei.
„Wir sind bei der jetzt laufenden Diskussion um den Kreisumlage-Hebesatz für besondere Rücksichtnahme gegenüber den Gemeindehaushalten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck, der für eine Beibehaltung des gültigen Hebesatzes von 31 Prozent plädiert, während die Kreisverwaltung diesen Satz erhöhen möchte, um mehr Geld bei den Gemeinden einzusammeln.
In den letzten fünf Jahren habe der Kreis erheblich mehr Mittel von den Gemeinden „eingezogen“ als in früherer Zeit: „Die Berufsschulen wurden saniert und erweitert, die Kreiskrankenhäuser modernisiert und zum Schluß gab es sogar ein eigenes Kreis-Konjunkturpaket“, erinnert sich Dr. Göck an durchaus sinnvolle Maßnahmen, die manche Gemeinde auch gerne umgesetzt hätte. Daher sei es jetzt an der Zeit, dass der Kreis Rücksicht auf die derzeit schwierige Haushaltslage seiner Gemeinden nehme.
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