Wie auf dem Stuttgarter Landesparteitag beschlossen werden im Nachgang zur Landtagswahl vier Regionalkonferenzen in ganz Baden-Württemberg stattfinden, um die Ergebnisse der Wahl zu diskutieren. Programm, Termine und Veranstaltungsorte stehen jetzt fest.
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Wir laden alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar zum morgigen Kreisparteitag ein und wollen mit Euch den Ausgang der Landtagswahl besprechen. Mit den wiedergewählten Abgeordneten Rosa Grünstein und Gerhard Kleinböck, sowie unserem Kreisvorsitzenden Thomas Funk, der neu in den Landtag gewählt wurde, sind wir als mitgliederstärkster Kreisverband des SPD-Landesverbandes nun wieder in drei der vier Landtagswahlkreise mit eigenen Abgeordneten vertreten.
In Medien, Parlamenten und sogar vor Gerichten verhöhnen neue und alte Nazis unsere Demokratie. Ihr Motto lautet „Das Reich ist das Ziel, die NPD unser Weg“. Die Rechten treten zu den aktuellen Landtagswahlen wieder an. Neuerdings tarnen sie sich als „selbstlose Fürsprecher“ der Benachteiligten und versuchen so ihre menschenfeindlichen Ziele zu erreichen. Wir Demokraten müssen auf der Hut sein. Der Nationalsozialismus ist für Krieg, Tod und die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich. Heute versuchen die Nazis wieder, mit ihren Parolen die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklären gemeinsam zum angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21:
"Wir begrüßen ausdrücklich den nun vom Bahnvorstand angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21. Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen der Stresstest auf das Projekt hat. Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden."
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