Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“
Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“
Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.
Der nun beschlossene Atomausstieg ist nur ein erster Schritt hin zur Energiewende. Entscheidend für Versorgungssicherheit, für die Preisentwicklung am Strommarkt und für den Klimaschutz sind politische Entscheidungen, die noch anstehen. Erstmals haben nun Wissenschaftler umfassend errechnet, was zu tun ist – und geben Empfehlungen, die sich weitgehend mit SPD-Forderungen decken.
Bei einem Atomausstieg ab dem Jahr 2020 müsste der Strompreis nur geringfügig steigen und könnte später sogar wieder auf das derzeitige Niveau sinken. Auch die Entwicklung hin zu den internationalen Klimaschutzzielen bliebe weitgehend unberührt – wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universität Leipzig in einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Wofür steht die SPD? Diese Frage hört man in letzter Zeit oft in den Wahlsondersendungen. Die Menschen wissen es nicht mehr. Das ist auch eine mögliche Erklärung dafür, warum die SPD in den Sonntagsfragen seit langem stagniert, obwohl die schwarz-gelbe Regierung zeitgleich deutlich an Zustimmung verliert.
Wofür soll die SPD stehen? Was erwarten die Menschen von der Partei? Was bedeutet sozialdemokratisch heute und morgen? Diesen Fragen wollen die Macher der Seite www.das-ist-sozialdemokratisch.de nachgehen.
Walldorf. Die SPD-Bildungsexperten aus dem Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg trafen sich zu ihrer Hauptversammlung. Bei seiner Begrüßung sprach der Vorsitzende der Parteiarbeitsgemeinschaft Norbert Theobald von „einer großen Chance nach längst überfälligem Regierungswechsel“. Er bedauerte sehr, dass die Bildungsspezialistin Dr. Anke Schuster in Heidelberg den Einzug ins Landesparlament verpasst hat, freute sich aber gleichzeitig über einen SPD-Abgeordneten mehr im Rhein-Neckar-Kreis. „Thomas Funk wird sich als Innenpolitiker auch mit Medienpädagogik beschäftigen - ein wichtiges bildungspolitisches Thema im Internetzeitalter.“
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