In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.
Als Hans Moses vor 100 Jahren in Heidelberg das Licht der Welt erblickte, regierte Kaiser Wilhelm II. das Deutsche Reich. An ihn kann sich der Jubilar nicht erinnern. Aber Friedrich Ebert, den aus Heidelberg stammenden ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, hat er im Gedächtnis behalten. „Als er während der 20er Jahre nach Heidelberg kam, wurde er immer im Gewerkschaftshaus begrüßt.“
Im Viernheimer Bürgerhaus treffen sich am Samstag, dem 17. September, sozialdemokratische Landes- und Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zum gegenseitigen Austausch. Das Motto der dritten gemeinsamen Regionaltagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und der verschiedenen SPD-Gliederungen in der Metropolregion Rhein-Neckar lautet „Fortschritt in der Region – Wir arbeiten daran!“ Prominente Teilnehmer sind der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Liebe Genossinnen und Genossen
seit etwas mehr als 100 Tagen ist die neue grün-rote Bürgerregierung nun im Amt. Wir sind die Projekte und Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, gemeinsam kraftvoll und entschlossen angegangen. Wir haben erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt. Damit haben wir trotz des inhaltlichen Dissenses um Stuttgart 21 unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
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