Liebe Genossinnen und Genossen,
Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.
Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.
Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.
Internet-Sprechstunde: „Dr. Azubi“ hilft Berufseinsteigern in Heidelberg
„Dr. Azubi“ gegen Lehrstellen-Stress: Berufseinsteiger in Heidelberg können sich bei Problemen rund um die Ausbildung an die Internet-Plattform www.dr-azubi.de wenden. Darauf hat die IG BAU Nordbaden hingewiesen. Die Online-Beratung ziele darauf ab, die „ersten Schritte ins Berufsleben etwas leichter zu machen. Von unbezahlten Überstunden über Chef-Schikanen und Mobbing am Arbeitsplatz bis hin zum Jobwechsel, wenn sonst gar nicht mehr geht: Es gibt ein ganzes Bündel an Fallstricken, in denen sich junge Arbeitnehmer in Heidelberg verfangen können“, sagt Wolfgang Kreis.
Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“
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