SPD Helmstadt

Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "

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Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales hochschulpolitisches Wahlversprechen ein. „Grün-Rot gibt mit diesem Gesetz den Studierenden wieder eine starke organisierte Stimme, wie sie in den allermeisten Bundesländern seit langem üblich ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Stober, Sprecher für Angelegenheiten der Studierenden.

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Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"

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Die Landtagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Thomas Funk (SPD) hatten zu einem gut besuchten politischen Frühstück in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach eingeladen. „Grün-Rot tut gut“, betonte Thomas Funk zur Begrüßung. In einem gemütlichen Rahmen wolle man nach einem Jahr gemeinsamer Regierung Bilanz ziehen.

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Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden. 

• Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
• Infos: Was ist der Fiskalpakt?
• Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
• "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
• Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.