SPD Helmstadt

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir wollen Menschen mit geringer Bildung die Chance geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben besser Fuß zu fassen. Dazu brauchen wir innovative Weiterbildungskonzepte." 

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Dossenheim. Die SPD Rhein-Neckar hatte zum Kreisparteitag nach Dossenheim ins Martin-Luther-Haus eingeladen und trotz Fußball-EM trafen sich viele Delegierte aus dem ganzen Kreisgebiet, um intensiv über Europa, Finanzkrise und Rettungsschirme zu diskutieren. Der Kreisvorsitzende und Sinsheimer Landtagsabgeordnete Thomas Funk freute sich, mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon einen ausgewiesenen Kenner des Europarechts und der Europäischen Finanzbeziehungen begrüßen zu dürfen. Er gab unter dem Titel Europa braucht einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung einen fundierten Einblick in die derzeitige Situation.

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Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.

Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.

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Der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 14. Juni 2012 brachte folgende Ergebnisse:

• Angenommen wurde die Resolution „Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarit&aumt“.
• Angenommen wurde der Antrag „Ausbau von Ganztagsgrundschulen“ (Antragsteller: OV Dossenheim).
• Abgelehnt wurde der Antrag „Abschaffung des geschäftsführenden Landesvorstands (Präsidium)“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar).
• Angenommen wurde der Antrag „Scientology verbieten!“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar).
• Der Antrag „Demokratie gestalten - Wahlrechtsreformen umgehend angehen!“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar) wurde an eine Fachkonferenz zu diesem Thema mit Innenminister Reinhold Gall verwiesen.
• Weiterhin wurden 27 Delegierte zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg (PDF) gewählt.
• Außerdem wurden AGS- und ASG-Delegierte gewählt.

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