SPD Helmstadt

Alle Bürger und Bürgerinnen Europas sollen ein Recht auf den Zugang zu einem Basiskonto haben. Derzeit besitzen noch 30 Millionen Menschen im Alter über 18 Jahren kein Bankkonto. Nachdem die EU-Kommission bereits im Juli vergangenen Jahres eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet hatte, greift nun das Europäische Parlament ein und hat die EU-Kommission mit großer Mehrheit am Mittwoch in Straßburg aufgefordert, bis Januar 2013 einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle in der Union ansässigen Verbraucher und Verbraucherinnen vorzulegen.

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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Jutta Steinruck begrüßten das Abstimmungsergebnis: „Die möglichen Vorteile des Abkommens können die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text nicht wettmachen. Das haben uns die Debatten im Europäischen Parlament gezeigt. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist.“

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Nur rund 3,83 Milliarden Euro war das EnBW-Aktienpaket wert, welches die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 von der EDFI erworben hat.

Das hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton ergeben, welches die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach hat die alte Landesregierung  mindestens 840 Millionen Euro zuviel für den Anteil an der EnBW gezahlt, als der Deal ohne Beteiligung des Parlaments unter Verstoß gegen die Landesverfassung durchgeführt wurde.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat in Stuttgart das erste Arbeitsprogramm der Allianz für Fachkräfte vorgestellt. ?Unser gemeinsames Ziel der Fachkräftesicherung hat viele Ansatzpunkte. Wir haben ein starkes Programm mit überzeugenden Bausteinen entwickelt?, sagte Wirtschaftsminister Schmid.

?Wir haben in den letzten Monaten vor allem bei der Regionalisierung der Fachkräfteallianz beachtliche Fortschritte gemacht: mit der Gründung regionaler Allianzen in den Regionen Stuttgart, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Pforzheim, Heilbronn-Franken und Konstanz verankern wir die Fachkräfte-Allianz in der Fläche.?

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Die SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land läuten die Bundestagswahlen 2013 im gemeinsamen Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen, dem sog. „Spargelwahlkreis“ mit der Aufstellung des Bundestagskandidaten ein. Ganz im Sinne der ausgerufenen Basisnähe möchten die beiden SPD-Kreisverbände zur Aufstellung des Bundestagskandidaten ein neues, basisnahes Verfahren anwenden.

„Wir wollen jedem SPD-Mitglied im Wahlkreis die Möglichkeit bieten, über unsere nächste Bundestagskandidatin bzw. Bundestagskandidaten zu entscheiden“, erläutert Landtagsabgeordneter Thomas Funk als Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. „Mit unserem Aufstellungsverfahren leisten wir Pionierarbeit. Erstmalig dürfen jetzt alle Mitglieder mitbestimmen“, ergänzt sein Karlsruher Kollege René Repasi.

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