Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.
"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
40 Stadt- und Landkreise beteiligen sich am Programm.
Peer Steinbrück will als SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der „Welt“ spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei.
Die Welt: Wie spricht man Sie jetzt eigentlich an? Herr Kandidat?
Peer Steinbrück: Nee, das ist affig. Ich bin Herr Steinbrück.
Für ihr ehrenamtliches Engagement hat das Ehepaar Stella Kirgiane-Efremidis und Alexandros Efremidis aus Weinheim das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, überreichte die Auszeichnung am 4. Oktober 2012 im Rahmen einer Feierstunde im Weinheimer Rathaus. „Stella Kirgiane-Efremidis und Alexandros Efremidis bringen sich schon seit Jahren ehrenamtlich ein“, sagte die Ministerin. „Ob für Menschen mit Behinderung oder Jugendliche, ob in der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in Mannheim oder im Stadtteil-Verein ‚Pro Weststadt‘ – das Ehepaar Efremidis engagiert sich in großartiger Weise für das Gemeinwohl und für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
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