Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg wird weiter erhöht. Zum Schuljahr 2013/2014 sind 95 weitere Ganztagsschulen genehmigt, davon 85 Neuanträge und 10 Erweiterungsanträge. Besonders der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: rund die Hälfte der genehmigten Anträge entfallen auf diese Schulform. „Mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen kommen wir unserem Ziel, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, ein Stück näher. Der Ausbau ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.
Das Land fördert im Jahr 2013 insgesamt 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Mit der projektbezogenen Förderung können wir den konkreten Bedarf gezielt berücksichtigen“, so Kultusminister Andreas Stoch.
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Nachdem der Planungsausschuss der Metropolregion Rhein-Neckar aufgrund total unterschiedlicher Vorgaben der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschlossen hat, das Plankapitel „Standorte für regionale Windenergieanlagen“ bis zu einer einvernehmlichen Lösung von dem Aufstellungsverfahren für den Einheitlichen Regionalplan abzukoppeln, will die SPD-Regionalverbandsfraktion die dadurch derzeit noch erforderlichen aufwendigen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung solcher Anlagen vereinfachen.
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium
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