SPD Helmstadt

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.

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Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.

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Ein besseres Timing hätte man sich nicht wünschen können: Pünktlich zum Beginn des neunzehnten Europafestes der Hohenloher Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt stoppte der Regen und sogar ein wenig Sonne kam durch. Zahlreiche Hohenloher Bürger und Bürgerinnen, langjährige Weggefährten der Abgeordneten und Parteifreunde aus der gesamten Region fanden am Samstag den Weg in die Künzelsauer Keltergasse und nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit mehreren Amts- und Mandatsträgern aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

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Nach einer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr wird das Kulturforum der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar auch in diesem Jahr wieder vier Radtouren zur Erkundung der Region durchführen. Initiatorin ist erneut Eleonore Hefner (Ludwigshafen), die in der SPD-Regionalverbandsfraktion für den Bereich Kunst und Kultur zuständig ist. Die erste Tour ist für Sonntag, den 11. August 2013 geplant und steht unter dem Motto „Kult-Nat-Tour: Ludwigshafens grüne Seite“.

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Die Verärgerung aber auch das Unverständnis der Regionalpolitiker in der Metropolregion über die Vorgaben der Raumordnungskommission in Sachen Windkraft hat einen Punkt erreicht, wo eine breite Mehrheit der 95-köpfigen Verbandsversammlung durchaus ernsthaft darüber nachdenkt, das Plankapitel Windkraft in Gänze aus dem einheitlichen Regionalplan herauszunehmen und dies nicht nur temporär sondern auf Dauer. Dies wird am Ende zwar so nicht eintreten; gute und nachvollziehbare Gründe für eine solche Vorgehensweise gäbe es jedoch allemal.

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