Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf des Integrationsministeriums zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg hatte bislang sehr restriktive Vorgaben im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Seit Jahren war in diesem Bereich nichts passiert. „Ziel der Landesregierung ist es, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart.
Die Landesregierung verstärkt die energetische Sanierung von Landesgebäuden. Dazu hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Vergabe eines umfangreichen so genannten Contractings-Projekts gestartet, mit dem 51 Gebäude in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart mit rund 300.000 Quadratmetern Gebäudefläche energiesparender werden sollen. Das teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart mit.
Die SPD Baden-Württemberg verfolgt bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl das Ziel, möglichst vielen Bevölkerungsgruppen politische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind in unseren Kommunalparlamenten noch zu wenig vertreten. Auf Parteiebene hat die Landes-SPD daher ein Nachwuchsförderprogramm ins Leben gerufen, um gezielt Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Im Rahmen eines „Mentoring-Programms“ bietet der Landesverband aktive Unterstützung bei der Betreuung und Förderung von Nachwuchskräften.
Der Stuttgarter Altstadtradt Robert Thurner und sein Mentee Tobias Haubensak berichten im gemeinsamen Interview über ihre Beweggründe, sich beim Nachwuchsförderprogramm der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen 2014 einzubringen.
Wie seid ihr auf das Programm aufmerksam geworden?
Robert: Durch einen Flyer bei der SGK-Landesdelegiertenkonferenz.
Tobias: Auf der Mobilisierungskonferenz mit Peer Steinbrück in Filderstadt.
„Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch in Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis der gemeldeten Schäden an die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung der Landeshilfen weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken.
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium
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