SPD Helmstadt

Ein möglichst effektiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin hohe Priorität. Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten auch weiterhin für wohnortnahe JobCenter mit regelmäßigen Öffnungszeiten einsetzen: „Die Öffnungszeiten der JobCenter außerhalb Heidellbergs zu kürzen, wie in Eberbach geschehen, und das dann auch noch ohne den Menschen Sozialtickets für den Besuch der zentralen Center zu geben, halten wir für falsch“, urteilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim): „Da hat der Bürgermeister von Eberbach recht, wenn er sich wehrt.“

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Genau einen Monat vor der Bundestagswahl hat die SPD Baden-Württemberg die „heiße Phase“ des Wahlkampfs im Südwesten eingeläutet. Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart verdeutlichte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid gemeinsam mit dem Spitzentandem Gernot Erler und Katja Mast, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung am 22. September durch Rot-Grün abgelöst werden müsse.

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1. Steigender Fachkräftemangel ignoriert! Baden-Württemberg ist auf Fachkräfte angewiesen. Aber dies verkennt Schwarz-Gelb: Statt Geld in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu stecken und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen, strich Schwarz-Gelb zwischen 2011 und 2015 bei der fördernden, aktiven Arbeitsmarktpolitik rund 3,1 Milliarden Euro – alleine in Baden-Württemberg.

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Seit einigen Jahren veranstaltet die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar schon Radtouren, mit denen sie auf das Verbindende zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen hinweisen möchte, um einen Beitrag zur Überwindung dieser Grenzen hin zu einem „metropolregionalen“ Bewusst-Sein zu leisten. Eine der vier Touren 2013 führt von Mannheim-Rheinau durch die Rheinauen auf die Brühler Kollerinsel.

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Hunderte Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg haben am Wochenende auf der Straße des 17. Juni in Berlin den 150jährigen Geburtstag der Sozialdemokratie gefeiert. „Wir sind alle sehr stolz auf unsere Partei und feiern unsere SPD“, so Generalsekretärin Katja Mast am Rande des großen Deutschlandfests in der Hauptstadt.

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