Die Lage auf dem baden-württembergischen Arbeitsplatz stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau. Im Oktober ging die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent auf jetzt 3,9 Prozent zurück – das ist im Bundesvergleich der zweitbeste Wert. Vor allem Frauen profitierten hierzulande von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. „Der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenquoten in Baden-Württemberg bleiben stabil“, sagten Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.
Gestern wurde der 25-jährige Sozialdemokrat Michael Salomo zum neuen Bürgermeister in Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis gewählt. Mit 54,03 Prozent der Stimmen setzte sich der in Stuttgart lebende Verwaltungsbeamte gegen den langjährigen Amtsinhaber durch. Er ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg. Am 13. September vollendete Salomo sein 25. Lebensjahr und war damit nach der Gemeindeordnung wählbar.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat dem neuen Bürgermeister herzlich gratuliert. „Es ist ein klasse Signal, dass junge Menschen in der SPD kommunale Verantwortung übernehmen und Erfolg haben“, so Schmid. „Das zeigt, dass der Sozialdemokratie in unserem Land vor der Zukunft nicht bange sein muss.“
Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Brühl) am Rande der Kreistagssitzung in Malsch. Er sei schon gespannt auf die Haushaltsplanberatungen, wenn dieses Thema nach einer Zusage des Landrats unter Beteiligung von Mannheimer und Heidelberger Erfahrungen besprochen werden soll.
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar zeigte sich in seiner jüngsten Sitzung sehr irritiert über die Medienberichte im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Er verwahrte sich entschieden gegen Überlegungen, man könne die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, dadurch die Steuerzuschüsse reduzieren und die so gewonnenen Steuergelder anderweitig verwenden. In einer Situation mit Reform- und Finanzierungsbedarf seien vor allem die Starken heranzuziehen.
Beschluss des Kreisvorstandes der SPD Rhein-Neckar vom 24.10.2013
EmpfängerInnen: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Lothar Binding, Lars Castellucci, Stefan Rebmann
Die SPD ist und bleibt die starke Stimme der ArbeitnehmerInnen – Mehrbelastungen dürfen nur die Stärksten treffen. Steuerfinanzierung aus Gerechtigkeitsgründen zwingend notwendig.
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