SPD Helmstadt

3,4 MIO Euro jährlich fehlen den Kreiskrankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises ab dem Jahr 2007, sollte die Gesundheitsreform so vom Bundestag verabschiedet werden, wie diese im Kabinett beschlossen wurde. Ein Betrag, der durch Einsparungen und Umstrukturierungen nie und nimmer erwirtschaftet werden kann.

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Der eher ländlich strukturierte Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar hat im Konzert des gesamten Verbandsgebietes eine zunehmend bedeutendere Funktion für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gesamtregion.

Diesen Anspruch will die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar durch einen entsprechenden Antrag unterstreichen und deutlich machen, so SPD-Fraktionschef Heinrich Zier (Limburgerhof).

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Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.

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Abfallwirtschaft in der Region Rhein-Neckar;
hier: Thermische Verwertung des Restmülls aus dem Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse,

wie Ihnen sicher bekannt ist, führt der Rhein-Neckar-Kreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 (ZARN-Verträge) den auf seinem Gebiet anfallenden Restmüll der von der MVV betriebenen Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel zur thermischen Verwertung zu.

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Beck sieht keine Notwendigkeit und Möglichkeit, seitens der SPD-Kreistagsfraktion einer eigenen Anlage im Kreisgebiet zuzustimmen.

Sinnvolle und nachhaltige Abfallbeseitigung ist ohne thermische Verwertung und Nutzung schlicht nicht möglich. Dies gilt auch für die im Rhein-Neckar-Kreis anfallenden Abfälle; zumindest was den Bereich des anderweitig nicht verwertbaren Mülls betrifft.

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