SPD Helmstadt

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.

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Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 starten 81 neue Gemeinschaftsschulen, darunter 12 bisherige Realschulen – vorbehaltlich der noch nicht abgeschlossenen Mitwirkung des Personalrates bei zwei Schulen (Eislingen und Frankenhardt). Zwei weitere Realschulen werden im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule geführt. Dieses Ergebnis für den dritten Jahrgang der neuen Schulart gab Kultusminister Andreas Stoch MdL heute bekannt. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Einführung neuer Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg als „eindeutige Erfolgsstory“ bezeichnet.

„Im noch jungen Jahr 2014 zeigt sich, dass wir in Sachen Bildungspolitik höchst erfolgreich auf dem Weg sind“, erklärte Mast. „Zuerst die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, dann die nahezu historische Übereinkunft bei den Ganztagsschulen, jetzt die weitere Ausweitung der Gemeinschaftsschule – das sind alles Errungenschaften, die den Kindern und Eltern in Baden-Württemberg zu Gute kommen.“

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Es waren zwei außergewöhnliche Ehrungen, die im Mittelpunkt der diesjährigen Winterfeier des SPD-Ortsvereins Neidenstein standen. So war es auch nicht verwunderlich, dass sowohl der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci als auch SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Funk bei der Traditionsveranstaltung im Stammlokal „Goldener Adler“ der Neidensteiner Sozialdemokraten anwesend waren.

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Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne „Gib mir 5“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Auch wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf bezahlte Tage pro Jahr für Bildung freigestellt werden können. Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Rande der DGB-Bezirkskonferenz am Samstag in Ludwigsburg. Dies sei im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart.

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Wir haben zum Jahresbeginn wichtige Weichen für das Wahljahr 2014 gestellt. Als SPD Baden-Württemberg haben wir uns im Zuge der Regierungsbildung in Berlin personell neu positioniert. Und vor wenigen Tagen haben wir unsere beiden amtierenden Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon wieder auf höchst aussichtsreichen Plätzen auf der Bundesliste zur Europawahl absichern können. Fabienne Vesper aus Offenburg und Gotthold Balensiefen aus Tübingen komplettieren unser Team für den 25. Mai. Damit kommen aus Baden-Württemberg vier kluge und profilierte Köpfe, für die Europa kein abstraktes Konstrukt, sondern eine Herzenssache ist.

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