SPD Helmstadt

Künftig sollen Schüler, Eltern und Lehrer in der Schulkonferenz als gleichberechtigte Partner bei einer Drittelparität dieselben Stimmrechte haben. Der Ministerrat hat jetzt eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit soll eine entsprechende Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Nach der Neuregelung gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter.

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Die von Grünen und SPD geführte Landesregierung hat die Ausgaben für die Bildung in Baden-Württemberg auf einen neuen Höchststand gebracht. Dies ist das Ergebnis des heutigen Bildungsfinanzberichts des Statistischen Bundesamtes über die Situation in den Bundesländern. Danach sind die öffentlichen Bildungsausgaben des Landes binnen eines Jahres um rund 800 Millionen Euro gestiegen. Sie lagen damit im Jahr 2012 bei 11,41 Milliarden gegenüber 10,63 Milliarden im Jahr zuvor und 10,24 Milliarden 2010.

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Der SPD-Landesvorstand hat sich einmütig für die Einsetzung einer Enquetekommission des Landtags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Eine Enquetekommission kann sowohl eine Bestandsaufnahme vornehmen als auch Bekämpfungsstrategien entwickeln“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag in Stuttgart. „Das ist das beste Instrument, das Thema im Parlament zukunftsgerichtet aufzuarbeiten.“

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Auf der heutigen Mitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar in Angelbachtal wurden die Antragskommission, die Schiedskommission und die Mandatsprüfungskommission neu gewählt, außerdem die 27 Delegierten zum Landesparteitag. Hier sind die Ergebnisse.

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Die SPD Baden-Württemberg fordert eine bessere Unterstützung der Energiewende durch die Europäische Union. „Mit ehrgeizigen und belastbaren Zielen für Klimaschutz und den Umbau zu erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene brauchen wir die Unterstützung für mehr Energieeffizienz und heimische Energiequellen“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich am Samstag.

Ohne klare Ziele in der EU laufe man immer wieder Gefahr, dass Maßnahmen im Land als EU-rechtswidrig dargestellt würden, weil Brüssel hinterher hinke. „Die EU muss ihre Hausaufgaben machen – und wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Gabriel dabei, einen geeigneten Rahmen für die Energiewende in Brüssel durchzusetzen“, erklärte Friedrich.

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