Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ausführungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl auf deren Parteitag in Donaueschingen als „uninspirierte Pflichtübung“ bezeichnet. „Europapolitische Allgemeinplätze auf der einen Seite, landespolitische Aschermittwochsrhetorik auf der anderen – ein Spitzenkandidat mit Format sieht anders aus“, erklärte Mast.
Seit 16 Jahren ist Dr. Ralf Göck Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Brühl. Nun wurde er von den Wählerinnen und Wählern erneut für weitere acht Jahre zum Gemeindeoberhaupt gewählt. Angesichts kommunalpolitischer Auseinandersetzungen über das in Brühl geplante Geothermiewerk und eines durchaus ernst zu nehmenden Gegenkandidaten, der sowohl von der CDU als auch von den Grünen unterstützt wurde, ist das Ergebnis mit 61,38 Prozent Zustimmung für Ralf Göck ein großer Vertrauensbeweis für den Amtsinhaber.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ wirksame Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung eingefordert. „Auch 2014 besteht nach wie vor eine enorme Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern. Frauen bekommen im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer. Dieser Zustand ist ein fortwährender Skandal“, so Mast zum internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit.
Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online-Banking haben. Das haben Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments am Donnerstag in der abschließenden Trilog-Verhandlung vereinbart. Mitte April wird das Europäische Parlament über diesen Text in Straßburg abstimmen.
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