SPD Helmstadt

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid traf sich gestern in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer zu einem Gespräch über die Behandlung der Eigenstromerzeugung im Änderungsgesetz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle). Gabriel verständigte sich mit den Vertretern der Industrieländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Übereinkunft, die den berechtigten Interessen der Industrieländer Rechnung trägt.

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Die SPD Baden-Württemberg ruft die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit an einer friedlichen Lösung der Krim-Krise auf. „Für einen diplomatischen Weg aus der Krim-Krise braucht es das geschlossene und einige Handeln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die friedensstiftende Kraft der europäischen Idee“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich.

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Erstmals dürfen in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen wählen. Die grün-rote Landesregierung hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen und das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt. „Dies bietet die Möglichkeit, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

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Schülerinnen und Schüler haben es ab heute leichter, ihren eigenen Weg im baden-württembergischen Bildungssystem und in die duale Ausbildung zu finden. Kultusminister Stoch hat heute an der Stuttgarter Max-Eyth-Schule den Bildungsnavigator „Finde Deinen Weg“ gestartet, der über PC, Tablet oder App für Android-Smartphones gezielt informiert. „Das Land geht mit Bildungsnavi und App einen bundesweit einzigartigen und modernen Weg, um Jugendliche direkt anzusprechen. Wir können ihnen so die vielen Möglichkeiten unseres Bildungssystems deutlich machen“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.

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Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“

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