SPD Helmstadt

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“

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Soziale Beratung und Betreuung von Migranten am Projektstandort Wiesloch und das Kompetenzzentrum für Integration des Rhein-Neckar-Kreises werden vom Land auch 2014 nachhaltig gefördert. Wie der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Thomas Funk (SPD) von Integrationsministerin Bilkay Öney erfuhr, werden dafür rund 123.000 Euro Fördermittel aufgewendet.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die heutige SWR-Umfrage zur Europawahl in Baden-Württemberg als erfreulich für die Sozialdemokraten bezeichnet. Danach hat die SPD im Südwesten gegenüber der Europawahl 2009 um fünf Prozent zugelegt. „Wir sind im Aufwind. Und im Endspurt geht noch was! Wer ein soziales Europa mit Martin Schulz an der Spitze will, der muss die SPD wählen.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid macht klar, um was es bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai geht.

Noch eine gute Woche bis zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai. Noch eine Woche, um die Menschen in Baden-Württemberg für diese beiden wichtigen Wahlen zu mobilisieren. Es geht bei beiden Wahlen um Richtungsentscheidungen – für eine gute Zukunft unseres Landes!

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SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.

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