SPD Helmstadt

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SPD: Schwacher Start der Landesregierung in ihren ersten 100 Tagen

Veröffentlicht am 18.05.2010 in Landespolitik

Fraktionschef Schmiedel: "Das Merkeln unter Schwarz-Gelb in Berlin findet auch in Stuttgart treue Anhänger"

Nils Schmid: "In der Landesregierung wird viel gestritten, aber wenig entschieden. Und wenn etwas entschieden wird, geht das in die falsche Richtung"

Die SPD-Fraktion beurteilt die ersten 100 Tage der Regierung Mappus als "äußerst schwachen Start", erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: "Das Merkeln unter Schwarz-Gelb in Berlin findet auch in Stuttgart treue Anhänger." Statt zu regieren, mache die schwarz-gelbe Landesregierung denselben Fehler wie die Bundesregierung: "Es wird viel gestritten, aber wenig entschieden. Und wenn etwas entschieden wird, geht das in die falsche Richtung", sagt der Vizefraktionschef und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Letztlich agiere Schwarz-Gelb in Stuttgart auch nicht anders als in Berlin. "Die Politik der Landesregierung von der Steuer-CD bis zur Steuerreform zeigt doch, dass auch in Stuttgart der Schwanz mit dem Hund wedelt und die FDP der CDU die Richtung vorgibt", erklärt Schmiedel. Mappus sei deshalb nach dem NRW-Wahlergebnis erfüllt von Panik und versuche jetzt mit heftigen Attacken gegen die Bundesregierung, von seinen eigenen Schwächen abzulenken.

Dabei gingen Mappus und die beiden Fraktionschefs Hauk und Rülke in abgesprochener Form gegen die Bundesregierung vor. "Mappus will zwar die Bundeskanzlerin als Sündenbock für die schlechte Lage der CDU darstellen, aber er selbst hat ja die bisherige Politik etwa mit den Steuersenkungen mitgetragen", betont Schmid. "Besonders erstaunlich ist, wie der Ministerpräsident in Stuttgart den Mond anbellt, der in Berlin weiter seine Kreise zieht", sagt Schmiedel und spielt auf Bundesumweltminister Röttgen an. Der Minister halte völlig unbeeindruckt von den Drohungen des Ministerpräsidenten an seinem Atomausstiegskurs fest. Damit erweise sich Mappus als noch einflussloser als Oettinger.

Tatsächlich habe schon die erste Entscheidung der neuen Regierung Mappus gegen den Ankauf der Steuer-CD die Richtung der künftigen Politik von CDU und FDP aufgezeigt. Schwarz-Gelb schone die Wohlhabenden, ohne die Folgen zu bedenken. In der Konsequenz sei die CD heute noch nirgends aufgekauft, geschweige denn von Steuerfahndern analysiert, und die Steuerhinterzieher aus Baden-Württemberg kämen nach wie vor un-geschoren davon. "Allein dies ist ein Skandal ersten Ranges", erklärt Schmid. Beispiel Haushalts- und Finanzpolitik. Heute wisse niemand mehr, was die Landesregierung eigentlich wolle: Steuern senken? Ausgaben erhöhen? Vor Wochen habe Mappus Tabus beim Sparen festgelegt (Bildung und die Schwächsten der Gesellschaft). Als dem sein eigener Finanzminister widersprochen habe, pfiff Mappus ihn zurück. Nachdem aber jetzt die beiden Fraktionsvorsitzenden in der Bildung (Hauk) und bei Hartz IV (Rülke) wieder neue Kriterien festlegten, wolle Mappus plötzlich ebenfalls bei der Bildung sparen. "Dieses Hin und Her ist nicht mehr nachvollziehbar", sagt Schmid.

Bei anderen Themen blockierten sich Schwarz und Gelb gegenseitig und nichts gehe voran. Beispiele: Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bei der Verkehrsinfrastruktur habe die CDU jetzt erkannt, dass sie mit ihrer Politik nicht durchdringe. Als Notnagel ziehe CDU-Fraktionschef Hauk einen völlig untauglichen Vorschlag aus dem Hut und wolle die Autobahnen per Volksaktie an die Börse bringen. In der Atomkraft kämpfe die CDU gegen den eigenen Bundesumweltminister, weil der die Politik von Mappus und Rülke nicht nachvollziehen könne.

Insgesamt falle die Bilanz der 100 Tage Mappus damit denkbar schlecht aus. "Wenn es nicht so problematisch für das Land wäre, müssten wir über diesen Regierungszirkus eigentlich nur noch lachen", sagt Schmiedel. Die Landesregierung werde die Quittung für dieses schlechte Regierungshandwerk bei der Landtagswahl erhalten.

Beispiel 1: "Schwarz-Gelb nimmt eigene Schuldenbremse nicht ernst"
Mappus wolle inzwischen nach mehrmaligen Hin und Her doch keine Steuersenkung in den nächsten zwei Jahren, während er es danach für denkbar hält. FDP-Fraktionschef Rülke fordert als letzter Mohikaner im Land sogar für das Jahr 2012 geringere Steuerzahlungen. Die Lage der öffentlichen Haushalte spiele offensichtlich bei solchen Gedanken-spielen keine Rolle mehr, interpretiert Schmid solche Aussagen. Dies werde nach Ansicht der SPD schon dadurch offensichtlich, dass die Landesregierung es nicht schaffe, die gesetzliche Schuldenbremse nach der Landeshaushaltsordnung umzusetzen. Eine neue Antwort auf eine SPD-Initiative habe ergeben, dass Schwarz-Gelb diese Schuldenbremse nicht ernst nehme.

Dabei sind die Vorgaben klar: Nach der Landeshaushaltsordnung darf sich das Land nur dann zusätzlich verschulden, wenn die Steuereinnahmen um mindestens ein Prozent unter dem Vorjahr liegen. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sollen aber die eingeplanten Steuereinnahmen jeweils nicht darunter, sondern über dem jeweiligen Vorjahr ankommen. Doch diese Vorgaben würden vor der Landesregierung schlicht ignoriert, sagt Schmid. Landeshaushalt und mittelfristige Finanzplanung sehen jeweils eine hohe zusätzliche Neuverschuldung vor. Obwohl die Landeshaushaltsordnung eine Schuldenaufnahme nur wegen einer Naturkatastrophe oder einer vergleichbar schwerwiegenden Situation rechtfertigt, werde dies von Schwarz-Gelb ignoriert: 2013 müssten angeblich immer noch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 bekämpft werden. "Mit diesem Vorgehen führt die Landesregierung die selbst gewollte Schuldenbremse ad absurdum", sagt der Finanzexperte Nils Schmid. Und: "Es zeigt sich deutlich, dass Schwarz-Gelb die von Oettinger eingeführte Schuldenbremse nicht mehr ernst nimmt und nur noch auf die nächsten Wahlen starrt", sagt Schmid. Wie die Bundesregierung bei der NRW-Wahl scheue sich auch die Landesregierung, aus Angst vor den Wählern eine Entscheidung zu treffen. Der SPD-Finanzexperte forderte deshalb die Koalition auf, endlich eine konkrete Sparpolitik umzusetzen. SPD-Vorschläge dazu lägen seit längerem auf dem Tisch, ohne eine nachvollziehbare Antwort erhalten zu haben.

Beispiel 2: "Absurde Vorschläge in der Verkehrspolitik"
Die Straßen im Land sind in einem beklagenswerten Zustand, wie die Landesregierung selbst einräumt. Schon im Herbst hätten die Autofahrer bei fast der Hälfte aller Landesstraßen Mühe gehabt, den Löchern auszuweichen, sagt Schmid. Zudem erstickt der Ver-kehr im Stau. Allein für den Zeitraum von 1990 bis 2005 errechnete das Statistische Landesamt Baden-Württemberg einen Anstieg des straßenbezogenen Güterverkehrs nach Tonnenkilometern um fast 63 Prozent. Doch die jährlichen Ausgaben für Unterhaltung und Erhalt der Straßen stagnieren und erreichen bei weitem nicht die notwendige Höhe.

Mappus habe als Konsequenz dann zwar den Verkehr vom Innenministerium abgezogen. Aber auch die neue Verkehrsministerin Gönner dränge nicht auf die notwendigen Zuschüsse in Berlin. Deshalb versuche Mappus, mit dem Vorschlag Pkw-Maut abzulenken, obwohl sie in den nächsten Jahren durchsetzbar sei. Da immer klarer wird, dass die Zustimmung dafür selbst im eigenen Lager fehle, bringe die CDU-Fraktion jetzt eine noch unrealistischere Privatisierung von Autobahnen ins Spiel. Dass Hauk dies über eine "Volksaktie" finanzieren wolle, führe den Vorschlag dann endgültig ins Absurde. "Diese Verkehrspolitik dokumentiert deutlich, dass die Landesregierung unrealistische Ziele verfolgt, weil sie die grundsätzlichen Probleme seit Jahren nicht lösen kann", sagt Schmiedel. Den Schaden hätten die Bürger.

Die SPD fordert die Landesregierung deshalb auf, bei ihren Parteifreunden in Berlin endlich durchzusetzen, dass der Anteil des Landes an den Bundesausgaben erhöht werde. Der Bund müsse seine Ausgaben am Verkehrszuwachs und an der Stauhäufigkeit aus-richten. "Wenn Baden-Württemberg einen höheren Verkehrszuwachs als alle anderen Bundesländer hat, muss sich dies auch in einem Anti-Stau-Programm des Bundes niederschlagen", fordert Schmiedel.

Beispiel 3: "Unerfüllte Versprechungen bei den beruflichen Gymnasien"
Die Äußerungen von Mappus und Hauk aus den vergangenen Tagen machten deutlich, dass die CDU Ausbau und Qualität von Kinderbetreuung und Bildung im Land letztlich in Frage stellten. Angesichts der vielen Baustellen in diesen Bereichen stelle die CDU damit nicht nur die Zukunftsfähigkeit des Landes in Frage. Es sei auch ein völlig falsches Signal an die Kommunen, jetzt den Rechtsanspruch aufgeben zu wollen und neue politische Vorgaben abzuwarten. "Es ist nicht zu fassen, dass die CDU jetzt dabei sparen will, etwa durch den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung Frauen die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen", sagt Schmiedel. Er erinnert daran, dass laut Pisa hierzulande fast jeder fünfte Schüler mit 15 Jahren die deutsche Sprache so schlecht spricht, dass er gerade noch einfache Texte versteht. Zudem braucht jedes dritte Kind eines Jahrgangs im Kindergarten Hilfe, um besser Deutsch lernen zu können, also rund 30.000 Mädchen und Jungen.

Welche Bildungspolitik Schwarz-Gelb umsetzt, zeige sich etwa bei den beruflichen Schulen. CDU und FDP nennen sie vor allem als Garant dafür, dass die Durchlässigkeit im dreigliedrigen Schulsystem des Landes gewährleistet sei, wie der Kultusminister und ins-besondere die CDU-Fraktion seit Jahren betonten. Doch die Realität sei eine andere, Baden-Württemberg habe gerade bei beruflichen Gymnasien Probleme. Denn rund ein Drittel aller 30.000 zugangsberechtigten Bewerber vor allem von Realschulen bekäme keinen Platz an solchen Schulen, sagt Schmiedel. Was aber mache die Landesregierung? Die neue Kultusministerin Schick behauptet im Landtag, dass es überhaupt keine Schwierigkeiten gebe. Und wenn es ein Problem gebe, werde es sich schon von allein lösen, wenn die Bewerber auf andere Schultypen auswichen.

Dabei würde die Ministerin von der Realität eingeholt. Neues Beispiel ist das Stuttgarter Wirtschaftsgymnasium West, das gerade einmal 320 junge Leute aufnehmen kann - beworben hatten sich 1300. Und im Kreis Böblingen wird nur die Hälfte der 1001 Bewerber aufgenommen. Dass jetzt auch noch Bewerber der Werkrealschulen auf die Plätze drückten, erschwere die Lage nochmals. Die Schulen wissen sich nur noch damit zu helfen, dass sie den Notendurchschnitt für die Zugangsberechtigung deutlich erhöhen. 3,0 ist vorgeschrieben, bei der Hedwig-Dohm-Schule in Stuttgart soll aber bereits 2,0 gelten. "Nach derzeitigem Stand kann ich die Leute nicht unterbringen", wird der Rektor des Wirtschaftsgymnasiums West zitiert. Dabei rechnet das Statistische Landesamt damit, dass die Schülerzahl an den beruflichen Gymnasien bis zum Schuljahr 2015/16 ansteigen wird.

Schmid verweist deshalb darauf, dass "die Landesregierung mit ihrer Politik ausgerechnet viele der engagierten Jugendlichen enttäuscht, die auf den Realschulen Erfolg hatten", sagt Schmid. Und: "Das ist ein Kardinalfehler in der Bildungspolitik, wenn gerade hier Versprechungen gegenüber jungen Leuten nicht erfüllt werden."

Letztlich zeige sich in vielen Bereichen der Landespolitik, ob Bildung und Verkehr, ob Wirtschaft oder Sicherheit, immer dasselbe Charakteristikum der Landespolitik: "Schwarz-Gelb leugnet Probleme, solange es geht. Und wenn es nicht mehr geht, gibt es Streit zwischen CDU und FDP", unterstreicht Schmiedel. "Die SPD ist gespannt, ob Ministerpräsident Mappus tatsächlich endlich einmal sein eigenes Credo erfüllen und die vorhandenen Problem durchsetzungsstark lösen kann", erklärt Schmid.

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