SPD Helmstadt

Bei den Wahlen im kommenden Jahr wird es nach meiner festen Überzeugung für die SPD in erster Linie darum gehen, wieder glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden.

Wie erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit?

• Zuallererst müssen wir Armut bekämpfen. Armut zerfrisst den Zusammenhalt in unserem Land. Insbesondere muss die untere Linie, die wir als Grundsicherung unserer Gesellschaft eingezogen haben, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Deshalb will ich mich für eine Erhöhung der Regelsätze des Sozialgelds/Arbeitslosengelds II einsetzen.
• Zum zweiten geht es um gerechte Chancen und die entscheiden sich in unserem Land wesentlich durch Bildung und Ausbildung. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Bildung absolute Priorität einräumen. Die international bemerkenswerte Unterfinanzierung von Bildung in Deutschland muss korrigiert werden.
• Drittens geht es um Arbeit. Arbeit ist für mich ein zentraler Wert unserer Gesellschaft. Sie ist der Kitt, der zusammenhält, stiftet Sinn, ernährt Familien. Ich halte am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Ich will Arbeit für alle, die arbeiten wollen und können. Und ich will das, was wir „gute Arbeit“ nennen: Arbeit, die fair entlohnt ist, die nicht krank macht, die Qualifikation erhält. Ich werde mich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen. Und ich will mich einsetzen für mehr Anerkennung für Bereiche, die wir heute noch nicht der Erwerbsarbeit zuordnen. Wir sollten beispielsweise Menschen, die Kinder, Kranke oder Alte versorgen, betreuen oder bilden stärker fördern. Wir brauchen auch mehr Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Bildung.
• Ein vierter Punkt sind unsere Sozialversicherungen. Sie sind eine große Errungenschaft und Fundament unseres Sozialstaats. Doch sie sind ungerecht finanziert Zu viel hängt an den arbeitenden Menschen. Wir wollen die Bürgerversicherung – wie eine Mehrheit in Deutschland. Das heißt: Alle zahlen entsprechend ihrem Einkommen ein. Alle Einkommensarten werden berücksichtigt.
• Der fünfte Punkt betrifft die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Es gibt einen Satz, den ich für richtig halte: Armut braucht eine Grenze und Reichtum ein Maß. Ich bin für Leistungsgerechtigkeit. Aber wenn die Schere zu weit auseinander klafft, droht der Zusammenhalt der Gesellschaft sich aufzulösen. Ein Instrument für mehr Gerechtigkeit in der Verteilung ist für mich beispielsweise die Erbschaftssteuer. Stimmen aus der CDU/CSU, diese Steuer abzuschaffen, halte ich für einen Skandal und zeigen für mich überdeutlich, wohin es in unserem Land gehen würde, wenn die Union könnte, wie sie wollte.
• Sechstens akzeptieren wir nach wie vor zwischen den Geschlechtern Ungleichheiten, die mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben. Gerechtigkeit heißt doch „Gleiches gleich behandeln“. Also muss für gleiche Arbeit beispielsweise auch der gleiche Lohn gezahlt werden, ob von Männern oder von Frauen geleistet.
• Als letzten Punkt will ich den Begriff „Generationengerechtigkeit“ nennen. Ich bin stolz darauf, dass es sozialdemokratische Finanzminister sind, die die Verschuldungsspirale zurückdrehen. Wir haben eine Verantwortung für nachfolgende Generationen. Und hier wird deutlich, dass es uns insgesamt um eine Politik der Nachhaltigkeit gehen muss. Generationengerechtigkeit verweist auch auf die natürlichen Ressourcen unserer Umwelt, die wir erhalten wollen, auf die Bekämpfung des Klimawandels, des Flächenverbrauchs und den Erhalt der Artenvielfalt.

Es gibt einen Grundsatz, der üblicherweise nicht uns Sozialdemokraten zugeordnet wird. Er lautet „Was verteilt sein will, muss zuvor erwirtschaftet werden.“ Dieser Satz ist so banal wie richtig. Ich habe in den letzten Jahren viel in Bereichen gearbeitet, wo es um Wertschöpfungsketten, Existenzgründung, Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zur Förderung von Innovation und Beschäftigung u.ä. ging, und würde mich freuen, auch diese Erfahrungen in die Politik einbringen zu können.

Wo es gerecht zugeht, sind die Menschen auch motiviert, sich für das Gemeinwesen einzubringen. Und das brauchen wir: Dass alle sich mit ihren Talenten einbringen. Keiner darf verloren gehen, aber es soll sich auch keiner davonstehlen. Deshalb ist soziale Gerechtigkeit auch eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliche Dynamik, und kein Gegensatz. Beides ist wichtig - „Erneuerung und Zusammenhalt“, wie es 1998 hieß oder „Aufstieg und Gerechtigkeit“, wie unser Nürnberger Zukunftskongress überschrieben war.

Politik für soziale Gerechtigkeit ist keine Klientelpolitik. Gute Arbeit, gute Bildung, sozialer Ausgleich, konkret: faire Entlohnung und Mindestlöhne, wirksame Arbeitnehmerechte, längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung von Studiengebühren und eine effektive Armutsbekämpfung sind keine Randthemen, sondern stehen im Zentrum der Erwartungshaltung der Mehrheit der Bevölkerung an eine solidarische Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit und Zukunftschancen für alle sind die erfolgreiche Kernbotschaft der SPD.

Lars Castellucci