SPD Helmstadt

Ute Vogt: „Das Exportland Nummer 1 hat ein veritables Interesse an einer stärkeren Anbindung der Türkei an Europa“

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die Position von Ministerpräsident Oettinger, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union von vornherein auszuschließen, als „kontraproduktiv für Deutschland“ und „fatal für Baden-Württemberg“ bezeichnet.

Vogt sagte, selbstverständlich wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine Vollmitgliedschaft der Türkei noch verfrüht. Unter sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten habe Deutschland aber eine veritables Interesse an einer perspektivischen EU-Mitgliedschaft der Türkei. „Es ist daher aus unserem ureigenen Interesse heraus völlig unsinnig, die Tür für immer und ewig zuzuschlagen“, so die SPD-Chefin. Jetzt gelte es, die „progressiven Kräfte“ in der Türkei zu stärken.

Die SPD-Landesvorsitzende warf Oettinger weiter vor, mit seiner „Fundamentalopposition“ nicht nur die größte Migrantengruppe in Baden-Württemberg vor den Kopf zu stoßen. Vielmehr unterhalte Baden-Württemberg seit langer Zeit hervorragende Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei, die Oettinger mit dieser „Diskussion zur Unzeit“ beschädige. „Das Exportland Baden-Württemberg hat ein veritables Interesse an einer stärkeren Anbindung der Türkei an Europa“, so Vogt.

Die SPD-Chefin erklärte, Oettinger wolle sich derzeit offenbar „mit einer ganzen Reihe von konservativen bis erzkonservativen Positionen“ beim rechten Flügel der Union andienen. Schließlich habe sich der Ministerpräsident dieser Tage auch lautstark für das selbst von vielen CDU-Politikern abgelehnte Betreuungsgeld für daheim bleibende Eltern ins Zeug geworfen. „Einmal mehr wird deutlich: Der ehemalige Modernisierer Oettinger lässt jedes Wertefundament vermissen“, so Vogt. „Der Kompass rotiert.“